{"id":236,"date":"2012-03-14T12:17:06","date_gmt":"2012-03-14T11:17:06","guid":{"rendered":"http:\/\/fs1.tv\/?p=236"},"modified":"2025-03-22T22:31:54","modified_gmt":"2025-03-22T21:31:54","slug":"rundfunkgebuhren-mehreinnahmen-gerne-aber-zweckgebunden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.fs1.tv\/fs1-old\/2012\/03\/14\/rundfunkgebuhren-mehreinnahmen-gerne-aber-zweckgebunden\/","title":{"rendered":"Rundfunkgeb\u00fchren: Mehreinnahmen? Gerne, aber zweckgebunden!"},"content":{"rendered":"

Dachverband Salzburger Kulturst\u00e4tten fordert Zweckbindung eines Viertels der Einnahmen aus der Erh\u00f6hung der Rundfunkgeb\u00fchr.<\/strong><\/p>\n

TV- und Rundfunkkonsumenten wissen: ab\u00a01. April 2012 wird die Landesabgabe in Salzburg erh\u00f6ht<\/a>. Die Landesabgabe ist nicht Bestandteil der Rundfunkgeb\u00fchren, sondern wird nur gemeinsam mit diesen eingehoben. Durch diese Erh\u00f6hung erh\u00e4lt das Land Salzburg Mehreinnahmen in H\u00f6he von rund 800.000 Euro.<\/p>\n

Der\u00a0Dachverband Salzburger Kulturst\u00e4tten<\/a>\u00a0fordert nun eine Zweckbindung eines Teils dieser Mehreinnahmen, um eine langj\u00e4hrige kultur- und medienpolitische Forderung umsetzen und entsprechend dotieren zu k\u00f6nnen: Rund ein Viertel dieser Mehreinnahmen \u2013 200.000\u00a0Euro \u2013 sollen f\u00fcr einen \u00bbMedienf\u00f6rdertopf\u00ab im Kulturbudget verwendet werden.<\/p>\n

Der Hintergrund: Neben der zu geringen Dotation des freien Kulturbudgets beim Land Salzburg ist die F\u00f6rderung freier und unabh\u00e4ngiger Medienproduktion im Bundesland Salzburg nur marginal vorhanden, der Gro\u00dfteil der F\u00f6rderungen kommt von Seiten des Bundes, das Land Salzburg erf\u00fcllt die Quote einer Drittelfinanzierung bei weitem nicht. So gibt es etwa noch immer keine F\u00f6rderzusage f\u00fcr\u00a0FS1 – Freies Fernsehen Salzburg<\/strong>, welches heuer aus Bundesmitteln mit 193.000 Euro gef\u00f6rdert wird. Der Antrag auf Mitfinanzierung liegt seit rund einem Jahr bei der Kulturabteilung Land. Oder die F\u00f6rderung der Radiofabrik: auch hier f\u00f6rdert der Bund mit 115.000 Euro, das Land Salzburg aber nur mit 21.000 Euro.<\/p>\n

\u00bbEs ist ein offenes Geheimnis, dass unsere privat-kommerziellen KollegInnen bereits heute weitaus gr\u00f6\u00dfere F\u00f6rderungen vom Land erhalten\u00ab,<\/em>\u00a0meint\u00a0Alf Altendorf<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Radiofabrik und im Vorstand des nicht-kommerziellen Fernsehsenders\u00a0FS1<\/a>.\u00a0\u00bb\u00dcber Inserate, Auftragsproduktion und Wirtschaftsf\u00f6rderung flie\u00dfen nicht unbetr\u00e4chtliche, undokumentierte Mittel von Land und Parteien an Zeitungen und Sender. Diese M\u00f6glichkeit steht werbefreien Medien nicht offen. Unsere Forderung ist deshalb nur als faire, transparente Erg\u00e4nzung f\u00fcr Nicht-Kommerzielle anzusehen. Und sichert langfristig das Engagement des Bundes f\u00fcr unseren Bereich ab.\u00ab<\/em><\/p>\n

Neben den beiden Medienkulturinitiativen k\u00f6nnten aus einem F\u00f6rderansatz \u00bbMedienf\u00f6rdertopf\u00ab auch Initiativen wie\u00a0subnet<\/a>,\u00a0Die Schmiede<\/a>\u00a0und F.A.R.M, freie Printmedien und entsprechende Projekte bedarfsgerecht gef\u00f6rdert werden.
\nDer Gesamtf\u00f6rderbedarf liegt laut Berechnungen der Interessenvertretung bei rund 320.000 Euro. Minus Umschichtung der bereits vorhandenen F\u00f6rderungen sinkt der Betrag auf eben jene 200.000 Euro Mehrbedarf, welche zweckgewidmet werden sollen.<\/p>\n

Die Zweckbindung eines Teils der Mehreinnahmen aus der Landesabgabe w\u00e4re zudem die Gelegenheit, der\u00a0Kritik der OSZE<\/a>\u00a0und auch der\u00a0UNESCO<\/a>\u00a0Kommission in Bezug auf das Fehlen von angemessenen F\u00f6rdermechanismen f\u00fcr Community Medien entgegen zu wirken. Die\u00a0UNESCO Kommission hatte bereits 2010\u00a0kritisiert:<\/p>\n

\u00bbDas Bundesland Salzburg zum Beispiel betreibt einerseits keine substantielle Medienf\u00f6rderung, l\u00e4sst aber andererseits etwa ein Drittel der Rundfunkgeb\u00fchren (…) ungewidmet ins Landesbudget flie\u00dfen. Ein kleiner Teil davon w\u00fcrde die Qualit\u00e4tsarbeit der Radiofabrik garantieren. Da Medienvielfalt nicht notwendigerweise Meinungsvielfalt bedeutet, kommt dezentralen Initiativen von unten eine immer wichtigere Rolle zu.<\/em><\/p>\n

PS: Im \u00dcbrigen ist der Dachverband Salzburger Kulturst\u00e4tten der Meinung, dass alle F\u00f6rderungen \u2013 von Parteifinanzen bis zu\u00a0\u00bbKulturelle Sonderprojekte\u00ab<\/a>\u00a0\u2013 offen gelegt werden und transparent nachvollziehbar sein sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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